Wir holen uns unsere Stadt zurück - Vereinte Bürgerliste Naumburg, Bad Kösen und angeschlossene Gemeinden

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Wir wollen

Wir holen uns unsere Stadt zurück
 
- Selbstblockade des Gemeinderates überwinden -

  
Die Wähler haben der CDU im Jahr 2014 ein klares Mandat erteilt. Sie stellt den Oberbürgermeister und ihre Gemeinderatsfraktion verfügt über die absolute Mehrheit. Damit sind an sich alle Voraussetzungen für eine handlungsfähige Leitung gegeben. Zu befürchten war höchstens, dass die CDU ohne Rücksicht alles durchsetzen würde, was sie will.

 
Tatsächlich ist die Situation im Gemeinderat heute völlig anders. Vom Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung kommen wenig Impulse. Die Gemeinderatsfraktion der CDU hat dem lange tatenlos zugesehen. Die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen konnten sich nicht durchsetzen. Es überwog die Haltung: Die Stadtverwaltung ist CDU-geführt. Wenn wir gegen deren Versäumnisse und Fehlleistungen vorgehen, fällt das auf uns zurück. Man könnte es auch so formulieren: Die Interessen der Partei waren letztlich wichtiger als die Stadt. Inzwischen beginnt allerdings, z.B. beim Thema Stadtbibliothek, ein leichtes Umdenken.

 
Trotzdem muss man resümieren: Die absolute Mehrheit hat weder dem Gemeinderat noch der Stadt gut getan.
 
 
Wir wollen, dass die Interessen der Stadt und nicht die Interessen einer Partei im Vordergrund stehen. Deshalb sind wir gegen eine absolute Mehrheit im Gemeinderat.

 
Nur wenn der Gemeinderat nicht mehr von einer Partei allein dominiert wird, kann die Stadtverwaltung wirksam kontrolliert werden.

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